Herbstforum 2018

An Fahrverboten wird das Land nicht rütteln, aber Nachrüstung ist eine Chance

Menschen mit Euro-4-Dieseln in Stuttgart und drum herum haben ein Problem: Die Durchfahrtsverbote für Stuttgart zum 1. Januar 2019 stehen. Stuttgarter müssen sich zum 1. April 2019 von ihren Euro-4-Dieseln trennen. Daran wird sich laut Verkehrsminister Winfried Hermann beim Herbstforum der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart in der Staatsgalerie in Stuttgart nichts mehr ändern. „Der Luftreinhalteplan wird schätzungsweise in zwei Wochen veröffentlicht.“ Ihn aufgrund der neuen Regelungen, die der Bundestag fürs Immissionsschutzgesetz laut Regierung verabschieden soll, zu stoppen und neu aufzurollen, lehnt der Minister ab. Denn auch er hat ein Problem: „Die Grenzwerte sind in den 90er-Jahren beschlossen worden und die gelten.“ Die aktuelle Kritik an den Grenzwerten ändere daran nichts. Die Kritik an dem Tohuwabohu auf Bundesebene, die Obermeister Torsten Treiber äußerte („grauenhaft“), teilte er, was das Thema Nachrüstungen angeht („Jahre verschenkt“): Diese sei eine Möglichkeit dem Fahrverbot zu entgehen: „Da gelten dann die 270 Milligramm.“ Das Problem dampfte er dabei so ein: „Wenn sie bei Tempo 100 180 fahren und werden von der Polizei erwischt, werden Sie zahlen müssen.“ Botschaft: Was im Gesetz steht, gilt. Deswegen kam vom Minister auch keine Kritik an den Verwaltungsgerichtsurteilen: „Was können die Gerichte denn anderes tun, als die Gesetze durchzusetzen?“

Obermeister Torsten Treiber legte unter zwei Blickwinkeln vor. Einmal aus dem Blickwinkel des Normalmenschen: „jeder muss sich drauf verlassen können, dass er weder bevorzugt noch benachteiligt wird, egal welche Hautfarbe er hat oder welches Auto er fährt.“ Die Verwaltungsgerichtsurteile seien da nicht nachzuvollziehen. Zum anderen aus dem Blickwinkel der Kfz-Betriebe: Denen droht in Stuttgart mit dem abrupten Aus für Euro-4-Diesel wirtschaftlicher Schaden bis hin zum Ruin, je nachdem wie groß der Anteil ihrer Werkstattkunden mit diesen Fahrzeugen ist.

Winfried Hermann beschrieb im Gegenzug die Rechtslage. Die Grenzwerte und die geltenden rechtlichen Regelungen seien ab Ende der 90er-Jahre in Kraft getreten und gesetzlich umgesetzt worden: „Warum sage ich das, weil im Umweltbereich ganz einfache Regeln, die im Rechtsstaat gelten, infrage gestellt werden und nicht gelten.“ Aber die Grenzwerte sind Gesetz „und ich mache mir seit siebeneinhalb Jahren Gedanken, was wir tun müssen, um die Grenzwerte einzuhalten.

Dafür, dass „wir am Ende bei Fahrverboten landen“, nahm er die Autohersteller in die Verantwortung: „Wenn deren Euro-5-Fahrzeuge das ausstoßen würden, was sie dürften hätten wir die Belastung nicht.“

Dafür, dass die laufenden Maßnahmen jetzt eigentlich nichts Besonderes sind, verwies er auf die Zeit zwischen 2007 und 2010. Damals wurden die Umweltzonen eingeführt mit roten, gelben und grünen Plaketten und die Messstationen („unter schwarz-gelb“) aufgestellt. Damals gab’s allerdings einen entscheidenden Unterschied, auf den Torsten Treiber und Innungsgeschäftsführer Christian Reher verwiesen: Da gab es Nachrüstsätze mit Partikelfiltern und die Innung trieb in gemeinsamen Aktionen mit Land und Stadt die Nachrüstung so voran, dass Stuttgart den Spitzenplatz in der Nachrüstung einnahm. Damals gab es beispielsweise auch die Regelung, dass der Nachweis genügte, dass der Nachrüstsatz in der Werkstatt bestellt sei, um vom Fahrverbot befreit zu sein.

Heute fehlen diese Nachrüstsätze, „sind „die Ankündigungen zur Nachrüstung, die bisher aus dem Bundesverkehrsministerium kamen, halbherzig, halbgar und helfen nicht weiter“, sagte Obermeister Torsten Treiber. Trotzdem stellte dieser Punkt noch am ehesten eine Schnittstelle zwischen der Position des Ministers, bei der Fahrverbote für die Luftreinhaltung eine zentrale Funktion einnehmen und der Position der Innung, die Fahrverbote für unnötig, oder besser für unverhältnismäßig hält, wenn es um die Auswirkungen auf die betroffenen Menschen, Familien aber auch Betriebe geht

„Wir haben zweieinhalb Jahre verschenkt“, sagt Winfried Hermann zu diesem Punkt. Und findet die Zustimmung der rund 450 Zuhörer aus den Kfz-Betrieben. „Wir brauchen jetzt rasch Freigaben für die Anbieter, die solche Sätze bereits vorbereitet haben“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Euro-5-Diesel, die jetzt auf den Höfen der Händler massiven Wertverfall erleben, mit freier Fahrt auch wieder verkäuflich wären. Die Schilderung des Obermeisters, dass insbesondere die Leasingrückläufer aus 2015 momentan finanzielle Probleme machen, konterte der Minister mit dem Rat, „ihre Hersteller mehr in die Pflicht zu nehmen“. Gelächter im Saal und die Information, wie es um das Verhältnis Händler-Hersteller steht (Torsten Treiber: „Die Hersteller hätten uns schon lange aussortiert, wenn die könnten“) kommentierte mit einem „Ich bin erschüttert, was Sie über ihre Hersteller sagen.“ Aber so ganz ungewohnt ist das für ihn auch nicht. „Als wir angefangen haben über Fahrbeschränkungen zu reden, wussten wir schon, dass die Fahrzeuge Euro 6 a,b,c nicht gut sind und eigentlich erst die 6d-temp richtig gut sind. Das hat mich ziemlich geärgert, dass die Autokonzerne was Schlechtes verkaufen wollten, wohlwissend, dass das Problemfahrzeuge sind. Die DUH ist damals gekommen und hat gesagt, wir müssen alle verbieten. Da habe ich gesagt, habt ihr ein Rad ab, wir können doch nicht jedes neue Fahrzeug verbieten.“